HUBERT OEGGL

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Gefährdete Demokratie

Ob links oder rechts, an beiden politischen Rändern verstehen sich die Radikalen als die wahren Vertreter des Volkes. Sie wissen genau, was der Bürger braucht, was ihn plagt und wie sein Leben wieder sorgenfrei sein wird. Eine echte Demokratie eben: „Wir sind das Volk“. Davon träumen jetzt auch die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ und beschwören auf ihrer Webseite einen „Wendepunkt“ herauf, an dem sich die Gesellschaft erheben werde, um ihre Vorstellung von Demokratie zu verwirklichen, „die das Potential hat, uns aus der Todesspirale herauszuführen.“

Das Ziel der „Letzten Generation“ ist mit der Klimaneutralität bis 2030 vorgegeben und muss für das Parlament bindend sein. Die repräsentative Demokratie wird praktisch ausgehebelt. Rhetorisch aber trifft die „Letzte Generation“ den Nerv der Zeit und gegen den Populismus von links und rechts und den Aktivitäten der Klimaaktivisten sind erodierende Institutionen machtlos.

Die Europäische Union ist zutiefst undemokratisch, sie müsse sterben, damit das wahre Europa leben könne, heisst das Mantra von Rechtsaußen. Noch sind wir glücklicherweise ein stabiler Rechtsstaat und eine funktionierende Demokratie. Gleichwohl sorgen psinkt, populistisch aufgestachelt, das Vertrauen vieler Bürger in die Kompetenz der Politik. Alles was unter „Establishment“ firmiert, steht plötzlich unter Verdacht. Dazu gehören die Hetze gegen Presse, Kirche, Bildung, Leugnung von Fakten und Infragestellung der Wissenschaft.

Das sind gefährliche Angriffe gegen die Grundwerte der Demokratie. Was es jetzt braucht, ist eine Stärkung der gesellschaftlichen Mitte, das heißt für alle Politiker, die Medien eingeschlossen, nicht den populistischen Versuchungen zu erliegen. Eine Rückkehr zur Sachlichkeit.

Hassfeuer Kulturbarbarei

Wenn in Schweden oder Dänemark der Koran geschändet und verbrannt wird ist das kein legitimer Protest, sondern symbolische Gewalt. In Europa hat zwar Jeder das Recht, jede beliebige Religion anzuerkennen oder den Kopf über sie zu schütteln, wofür manche auch fleißig Vorlagen liefern. Wer aber den Koran mit Füssen tritt, setzt sich nicht kritisch mit seinen Inhalten auseinander, es geht ihm nur um Hass. Eine neue Art des Fundamentalismus.

300 Jahre nach der Koranverbrennung in Spanien legte Heinrich Heine in seinem Drama „Almansor“ dem zum Christentum zwangskonvertierten Hassan die Worte in den Mund „dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen“. Das Feuer richtet sich nie bloß gegen Bücher und ihre Gedanken. Es richtet sich tatsächlich gegen diejenigen, für die diese Bücher heilig sind. So war es in Spanien nach der Reconquista, als Muslime und Juden zwischen Taufe und Tod oder Vertreibung wählen mussten. So war das auch in Deutschland, als im Frühjahr 1933 Zehntausende Werke als „undeutsch“ verfemter Autoren ins Feuer flogen. Eine Kulturbarbarei, die zum Auftakt des Menschheitsverbrechens Holocaust wurde. So ist es heute in Indien, wo Hindus Bibeln verbrennen.

Das Feuer ist das Gegenteil eines Arguments. Es ist das Zelebrieren der Intoleranz und Propaganda für symbolische Gewalt. Diese rechtsradikalen Täter dürften weder Koran oder gar die Bibel gelesen haben. Es mag sein, dass dieser Irrsinn in Schweden und Dänemark unter dem Deckmantel der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit legal ist, bei uns ist er es gottlob nicht. Der einzige Zweck dieses nihilistischen Kults zeichenhafter Gewalt besteht darin, physische Gegengewalt zu provozieren. Im Irak geht diese Saat bereits auf.

Abschottung keine Lösung

Im Jahr 1989 wurde eine Mauer niedergerissen und ein Zeitalter der Weltoffenheit und Internationalität schien anzubrechen. Gut drei Jahrzehnte später stecken wir in einer Festungsmentalität. Der Hauptgrund für die geistigen und realen Mauern, die sich überall auf dem Kontinent auftürmen, ist das Aufhalten der Migrationswelle.

Terrorismus in ganz Europa hat dazu geführt, dass die Menschen fürchten, Terroristen würden getarnt als Flüchtlinge und Asylsuchende ins Land kommen. Treibende Kraft dabei ist die geschürte Furcht vor dem Islam und eine Islamophobie, die von Muslimen als Menschen nichts wissen will. Diese Ideologie läuft den Idealen der EU zuwider. Sie steht für die wachsenden Differenzen, die die Europäische Union zu sprengen zu drohen.

Schon jetzt lässt unsere Willkommenskultur zu wünschen übrig und Ökonomen befürchten gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Österreich. Dabei sind wir als alterndes Land auf Zuwanderung angewiesen. Es fehlen Zehntausende Arbeitskräfte. Unsere komplizierte Sprache und die Bürokratie machen es ohnehin schwer, Fachkräfte zum Kommen und zum Bleiben zu bewegen.

Österreich muss mit der neuen Realität der Migration und der moralischen Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen, klarkommen und darf dabei seine zentralen Werte nicht aus den Augen verlieren. Wenn Ultrarechte in AfD und FPÖ jetzt eine „Festung Europa“ fordern, den „globalisierten Zugriff aus Brüssel“ kritisieren, russlandfreundliche Positionen vertreten und gleichzeitig die „kriegslüsterne Sanktionspolitik“ der Europäischen Union geißeln, liefern sie keine gesunde Zukunftsperspektive, sondern puren Populismus. Mit restriktivem Nationalismus werden wir unseren Wohlstand in Zukunft wohl kaum halten können.

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"hinterfragt"

Kommentare zu Aktuellem

aus Politik und Gesesllschaft in Corona-Zeiten

ISBN: 978-3-85093-417-6

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